Braunkohle-Nein ! e.V., Lübtheen

Braunkohle-Nein e.V.

Zum Braunkohletagebauvorhaben der MIBRAG in Lübtheen

Im Jahre 1928 stieß man erstmals auf ► Diatomeenkohle in der ► Griesen Gegend rund um das Städtchen ► Lübtheen (►Landkreis Ludwigslust). Bei diesem Typ ► Braunkohle handelt es sich um eine braunschwarze Ablagerung in Tiefen von 40 bis 400 m, die sich vor ca. 6 bis 8 Millionen Jahren gebildet hat. Die bei der Verbrennung der Diatomeenkohle anfallende Asche ist unreine Kieselgur. Die minderwertige Kohle hat aufgrund des hohen Wassergehaltes einen nur sehr geringen Heizwert (ca. 50 Prozent Im Vergleich zu Kohlevorkommen in Mitteldeutschland und im Lausitzer Revier) sowie einen extrem hohen Aschegehalt. Jedoch weckt gerade das Verbrennungsprodukt, die Asche der Diatomeenkohle, Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft, läßt sie sich doch als Filterstoff bzw. Katalysatorträger im Verbund von Aktivkohle mit Kieselgur sowie als Rohstoff für hochwertige keramische Werkstoffe, wie sie in der Luft- und Raumfahrttechnik Verwendung finden, verarbeiten.

Die Erkundung der Lagerstätte war in der DDR bereits weit fortgeschritten. Wollte man Anfang der 1980er Jahre den Braunkohletagebau noch aufschließen, wurde die Erkundung Mitte/Ende der 1980er Jahre einstweilen eingestellt und der Beginn der Aufsuchung zunächst bis 2010 zurückgestellt (Projekt "Objekt22" - Quelle: Markt Zeitung 11/1995). Bis 1989 hatte die Erforschung über 30 Millionen DDR-Mark verursacht. Lediglich die Wende 1990 verhinderte bisher eine planmäßige Aufschließung des Tagebaus.

1994 stellte die inzwischen privatisierte und von US-amerikanischen Großkonzernen gehaltene ► MIBRAG mbH einen Antrag auf Erlaubnis der Aufsuchung der Lagerstätte nach ► § 7 BundesbergG (Erkundungs- und Probebohrungserlaubnis). 1997 erteilte das ► Bergamt Stralsund auf Weisung des Wirtschaftsministeriums des Landes M-V und gegen einen Beschluss des damaligen Landeskabinetts vom 06.02.1996 der MIBRAG die Erlaubnis für geologische Untersuchungen.

Seitens der IHK zu Schwerin strebte man mit dem Symposium von 1996 "Diatomeenkohlelagerstätte Lübtheen" (überarbeitet 2005) danach, die Lagerstättenerkundung voranzubringen (Zitat: "Die Lagerstättenbedingungen verlangen einen großen Tagebau mit einer Fördermenge, die den Bedarf einer Fabrik... allein weit übersteigt..."). Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung der Griesen Gegend hält die IHK zu Schwerin an der Befürwortung des Braunkohletagebauvorhabens fest. Die hochwertige und schützenswerte Natur der Elbtalauenlandschaft und der Löchnitzniederung, die durch den Tagebau eine Totalzerstörung erleiden würde, ist der IHK dabei offenkundig egal.

Die Angaben zu der Vorkommengröße schwanken. So ist im Symposium der IHK zu Schwerin (1997) von 15 Milliarden Tonnen für das gesamte Vorkommen um Lübtheen die Rede, während nach Informationen der Schweriner Volkszeitung die Lagerstätte Lübtheen ein Braunkohlevorrat von 19 Milliarden Tonnen vorhält. Für das Vorkommen, soweit es technisch und wirtschaftlich abbaubar ist, wird im Symposium der IHK zu Schwerin (1997) eine Menge von 300 Millionen Tonnen angegeben, in der SVZ wird bereits ein Wert von 1,8 Milliarden Tonnen (auf 42 km²) angegeben. Die Diatomeenkohle liegt in einer Tiefe von 60 m (im ehemaligen Dorf Quast, Truppenübungsplatz Lübtheen) bis zu 400 m (bei Quassel), die Flöze weisen eine Mächtigkeit von 20 m bis zu 200 m auf. Selbst bei einem intensiven Abbau der Braunkohle reichen die vorhandenen Braunkohlevorräte für eine Gewinnungsdauer von mehr als 100 Jahren aus .

Im Oktober 2004 haben Kreistagsmitglieder des Landkreises Ludwigslust unter der Führung des Landrates Rolf Christiansen und auf Einladung der MIBRAG mbH den Braunkohletagebau "Vereinigtes Schleenhain" im Südleipziger Raum und das Braunkohlekraftwerk Lippendorf besichtigt. Hier wurde seitens der MIBRAG mbH erkennbar der Versuch unternommen, die Kreistagsabgeordneten für einen Braunkohletagebau zu gewinnen. ► Bericht des Landkreises zur "Kaffeefahrt"

Im Februar 2005 fand im Landkreis Ludwigslust eine von der MIBRAG mbH initiierte Informationsveranstaltung auf dem Töpferhof Döscher in Hohenwoos statt. In dieser sehr einseitig geprägten Informationsveranstaltung versuchte die MIBRAG, die Bevölkerung von den (im Ergebnis nicht vorhandenen) Vorteilen eines Braunkohletagebaus in der Region zu überzeugen. Widerspruch war nicht gefragt, kritische Fragen aus dem Publikum wurden ausgeblendet oder übergangen.

Von diesem rigiden Vorgehen der MIBRAG aufgeschreckt hat sich Widerstand gegen die MIBRAG-Pläne breit gemacht. Seit April 2005 kämpft unser Verein "Bürgerbewegung Braunkohle-nein e.V.", der sich zunächst als lose Bürgerinitiative zusammengefunden hatte und im Mai 2005 zu einem eingetragenen und als gemeinnützig anerkannten Verein erstarkt ist, als erste, größte und bedeutendste Bürgerinitiative gegen den Braunkohletagebau und für eine lebenswerte Zukunft in der Griesen Gegend.

Anfang Dezember 2005 sprachen sich die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen und auch der Kreistag des Landkreises Ludwigslust jeweils ohne Gegenstimmen gegen das Braunkohletagebauvorhaben der MIBRAG mbH aus.

Etwa zeitgleich stellte die MIBRAG mbH am 2. November 2005 beim Bergamt Stralsund einen Antrag auf nochmalige Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Braunkohle zu gewerblichen Zwecken für das Feld Lübtheen bis zum 31.12.2008.

Das Wirtschaftsministerium Schwerin hat mit Beschluss des Landeskabinetts vom 7. Dezember 2005 das Bergamt Stralsund angewiesen, den Antrag der MIBRAG mbH, die am 31.12.2005 auslaufende Aufsuchungserlaubnis ein drittes Mal zu verlängern, zurückzuweisen. ► Pressemeldungen zum Erkundungsstopp

Folgerichtig hat das Bergamt Stralsund mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 die von der MIBRAG beantragte Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis versagt (= zurückgewiesen), da die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG für eine nochmalige Verlängerung nicht vorlägen.

Zur Begründung wurde vom Bergamt Stralsund sinngemäß angeführt, dass die MIBRAG mbH trotz der jahrelangen Aufsuchungserlaubnis (die Erlaubnis datiert vom 1.12.1997 und wurde bereits zweimal bis zum 31.12.2005 verlängert) die Aufsuchung nicht mit der erforderlichen Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit betrieben habe. So wurden in den acht Jahren lediglich sechs Probebohrungen durchgeführt. Eine planmäßige, mit der zuständigen Behörde abgestimmte Aufsuchung sei somit nicht erkennbar. Nach Schätzungen von Fachleuten wären mindestens 300 - 400 Probebohrungen erforderlich gewesen, um die Lagerstätte des Feldes Lübtheen hinreichend zu erkunden.

Zudem lasse der Verlängerungsantrag der MIBRAG offen, bis zu welchem Zeitpunkt das mit der Erteilung der Erlaubnis im Jahr 1997 für verbindlich erklärte Arbeitsprogramm vollständig abgearbeitet sein soll, für welches ursprünglich eine Frist von 2 bis 3 Jahren prognostiziert worden war.

Gegen den Ablehnungsbescheid des Bergamtes Stralsund hat die MIBRAG mbH, nunmehr anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Dammert & Steinforth (Leipzig), mit Schreiben vom 5. Januar 2006 - fristwahrend - Widerspruch erhoben und Akteneinsicht in den Behördenvorgang des Bergamtes Stralsund beantragt.

Über ein Jahr später, mit Schreiben vom 27. Februar 2009, begründeten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Dammert und Dr. Rieger auf 24 Seiten (!) ihren Widerspruch vom 5. Januar 2006 und legten dar, warum nach Auffassung der MIBRAG deren Antrag auf Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis begründet sei.

Inzwischen hatten sich alle politischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig gegen das Braunkohletagebauvorhaben ausgesprochen.

Das Bergamt Stralsund wies (in seiner Eigenschaft als Widerspruchsbehörde) den Widerspruch der MIBRAG vom 05.01.2006 mit Widerspruchsbescheid vom 08. Oktober 2007 zurück.

Und nun kommt der (verwaltungsrechtliche) Hammer: Der Widerspruch wurde als unzulässig (!) zurückgewiesen. Der Widerspruch wurde zwar form - und fristgemäß erhoben. Nach Auffassung der Verwaltungsjuristen des Bergamtes Stralsund hat es die MIBRAG aber offenbar versäumt, vor Ablauf der Aufsuchungserlaubnis am 31.12.2005 einen Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zu stellen. Dadurch hatte (nach § 43 Abs. 2 VwVfG M-V) die nicht verlängerte Erlaubnis ihre Rechtswirksamkeit am 1.1.2006 verloren. Der Widerspruch der MIBRAG gegen den Bescheid vom 13.12.2005 wurde erst am 5. Januar 2006 erhoben, hat keine aufschiebende Wirkung und bewirke keine Änderung der Befristung der Erlaubnis. Die Befristung der Erlaubnis bis 31.12.2005 war somit bestandskräftig geworden und konnte daher nicht durch den Widerspruch vom 05.01.2006 wieder rechtswirksam aufleben.

Kurz gefasst: Liebe MIBRAG - wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (und erst recht das Allgemeine Verwaltungsrecht).

Die MIBRAG - noch unverzagt - hat gegen den Bescheid des Bergamtes Stralsund vom 13.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2007 Klage zum Verwaltungsgericht Schwerin erhoben. Die Klage wurde am 12.11.2007 erhoben und wird bei der 7. Kammer unter dem Geschäftszeichen 7 A 1494/07 geführt.

Über den derzeitigen Verfahrensstand ist weiter nichts bekannt.

► siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 30.11.2007 und den ► Bericht von Mayk Pohle aus der Schweriner Volkszeitung vom 6.12.2007

Die umgekehrt dargestellte Flagge "stars and stripes" der USA stellt keine Missachtung oder Beleidigung der USA oder ihrer Bürger dar und wird in den USA auch nicht so verstanden. Das umgekehrte Sternenbanner signalisiert so viel wie "entsetzliche Bedrängnis in Fällen extremer Gefährdung von Eigentum" (dire distress in instances of extreme danger to property) gemäß der US-Fahnenverordnung (flag code) [Quelle: ► www.heuersdorf.de - Jeffrey H. Michel, Energiebeauftragter von Heuersdorf].