Braunkohle-Nein e.V.
Verein tritt "Bündnis
für Demokratie" bei
Pressemeldung ++ Pressemitteilung vom 5. September 2006 ++ Pressemeldung
Landrat begrüßt Absage an Rechtsextremisten
Weitere Gespräche mit "Braunkohle - Nein" vereinbart
Ludwigslust (pd)) Landrat Rolf Christiansen begrüßt den Anschluss des Verein "Bürgerinitiative Braunkohle - Nein" an das landesweite "Bündnis für Demokratie". Der Verein hatte den Beitritt in der vergangenen Woche bekannt gegeben und sich gleichzeitig klar von rechtsextremistischen Umtrieben und der NPD distanziert. Das sei eine "eindeutige Klarstellung", sagte Landrat nach einem Gespräch mit Kai Hagen, dem Vereinsvorsitzenden der "Bürgerinitiative Braunkohle - Nein".
Wie die Kreisverwaltung gestern mitteilte, haben Hagen und Christiansen weitere Gespräche vereinbart, um die zukünftige Arbeit in der Ablehnung eines Braunkohleabbaus in der Griesen Gegend um Lübtheen zu koordinieren. Beide seien sich einig, dass das klare Nein der Region, das von der Landesregierung, den demokratischen Parteien, den Kommunen und dem Landkreis mitgetragen wird und unterstützt wird, weiter offensiv vertreten werden muss.
Landrat Rolf Christiansen
"Wir akzeptieren in dieser Ablehnung eines Braunkohleabbaus aber keine politischen Trittbrettfahrer, die in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgen", erklärt Landrat Christiansen und spielt hiermit auf die NPD an. "Wenn die NPD ihren Protest denn ehrlich und ernst gemeint hätte, dann wäre ausreichend Gelegenheit gewesen, im Kreistag entsprechende Anträge zu stellen", sagt der Verwaltungschef.
Dies gelte auch für alle anderen Themen, die die NPD jetzt schlagwortartig plakatiere. Der NPD, so Christiansen, gehe es ersichtlich nicht um Inhalte und Belange der Bürger: "Mit ihren populistischen Sprüchen gehen sie auf Stimmenfang allein mit dem Ziel, über die Wahlkampkostenerstattung an staatliche Gelder zu kommen. Mit diesem Geld wollen sie ihre Organisation stärken, um letztlich ihr System etablieren zu können."
Die inhaltliche Arbeit der NPD im Kreistag könne man mit "gleich Null" qualifizieren, sagt Landrat Christiansen. "Nur als es um Fraktionszuschüsse ging, war die NPD ganz aktiv. Dies muss man den Menschen im Landkreis und im Land deutlich sagen." Christiansen ruft zu einer breiten Wahlbeteiligung am 17. September und einer Absage an extremistische Kräfte auf: "Jede Stimme für die NPD schadet dem Landkreis und dem Land."
(veröffentlicht unter anderem in der Schweriner Volkszeitung, Hagenower Kreisblatt am 05.09.2006)
► zur Pressemitteilung des Vereins über den "Beitritt zum Bündnis für Demokratie" vom 29.08.2006